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Zieht der aktuelle innerdeutsche Datenskandal eine weitere Verschärfung der Datenschutzbestimmungen nach sich?

Posted by Markus Schmidt in Datenschutz | 0 comments

Auf renommierten Informationsplattformen zu den Themen Datenschutz und DSGVO ist die aktuelle, unautorisierte Veröffentlichung von privaten Daten von Politikern und Prominenten kein Ereignis, dem zusätzliche besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Entsprechend ist dies auch (noch) kein Thema auf den diversen Homepages der für den Datenschutz zuständigen Landesbehörden. Die große Empörung der Politik ist hier nicht zumindest noch nicht angekommen.

Dies liegt nach meiner Einschätzung u.a. daran, dass mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO, ein Instrumentarium bereit steht, den Schutz personenbezogener Daten deutlich zu stärken. Es muss aber auch der politische Wille vorhanden sein, die Umsetzung der Richtlinien einzufordern und bei Nichtvorhandensein zu sanktionieren. Dieser war bislang nicht eindeutig erkennbar. Unabhängig davon ist der Nutzer sicherlich selbst auch stärker in die Verantwortung zu nehmen, einen sicheren Umgang mit seinen Daten vorzunehmen.

Hier kommen aber unmittelbar wieder die Anbieter von Internet-Plattformen und Verarbeiter von personenbezogenen Daten in der Unternehmens-IT ins Spiel. Ohne eine ausreichend präzise Information über die Verarbeitungsvorgänge seitens der Verantwortlichen sind die Nutzer kaum in der Lage beurteilen zu können, welche Risiken für die eigenen persönlichen Daten bestehen.

Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung, dass viele Unternehmen den Nachweispflichten für das Vorhandensein geeigneter Datenschutzrichtlinien und Datenschutzvorkehrungen nur eingeschränkt nachkommen. Sollte künftig bei den Aufsichtsbehörden ein stärkeres Augenmerk auf die Nachweispflicht zur Einhaltung DSGVO gelegt werden, sind seitens der Unternehmen umfangreiche Dokumentationserfordernisse zu erfüllen.

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